Regierung Tschechien

Betrugsvorwürfe gegen Finanzminister – Tschechische Regierung tritt zurück

In Tschechien ist die Mitte-Links-Regierung überraschend zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Sobotka in Prag mit. Grund sind Betrugsvorwürfe gegen Finanzminister Babis. Ende Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. Grund sind Steuerbetrugsvorwürfe gegen seinen Finanzminister Andrej Babis. Es gebe den Verdacht, dass der Milliardär anno dazumal Steuerzahlungen umgangen habe, erklärte Sobotka in Prag. Somit sei es „untragbar, dass Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt“. Er werde sein Rücktrittsgesuch noch in dieser Woche dem Präsidenten Milos Zeman übergeben. Finanzminister Babis ist Vorsitzender des liberalen Koalitionspartners ANO. Er wies die Vorwürfe zurück und kritisierte sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten in der Regierung. Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlässt. Er habe ihn aber nicht zum „Märtyrer“ machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante.

Der Brexit lässt Großbritanniens Wirtschaft schon länger schwächeln. Und jetzt droht auch noch ein harter Brexit. Vermehrt Unternehmen ergreifen die Flucht und verlassen die Insel – zumindest teilweise. Offiziell gibt sich die britische Regierung gelassen: Trotz des Brexits bleibe Großbritannien ein attraktiver Standort, heißt es aus dem Handelsministerium. Eine Botschaft, die der zuständige Minister Liam Fox auch nochmal aufm Weltwirtschaftsforum in Davos wiederholt hat. Doch zwei Monate vorm Brexit ist die wirtschaftliche Realität eine andere: Seit der Volksabstimmung verlor die sonst so robuste britische Wirtschaft schon an Schwung. Das Wachstumstempo ging von weit über 2 Prozent zurück auf unter 1,5 Prozent Zeitdauer. Und nun – den harten Brexit vor Augen – wird der Standort Großbritannien immer unattraktiver. Sony, Schaeffler und Panasonic – immer öfter Unternehmen haben angekündigt, der Insel zumindest teilweise Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.. Doch warum gerade jetzt? „Es ist die Antwort auf die politische Unsicherheit“, erklärt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die steigende Zahl an Verlagerungen. Die Regierung erweise sich auf dem gebiet Brexit als immer weniger handlungsfähig. „Die Unternehmen müssen mit dem Schlimmsten rechnen und setzten deswegen ihre Notfallpläne um“, sagt Matthes.

Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass in den USA kein ausreichendes Datenschutzniveau unter der Annahme, dass. Max Schrems hatte gegen Facebook geklagt. Geklagt hatte der österreichische Jurist Max Schrems. Er wollte nicht tolerieren, dass Facebook seine persönlichen Daten in die USA überträgt, wo Nachrichtendienste darauf zugreifen könnten. Der EuGH hatte Schrems Recht gegeben und damit viele Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Denn potenziell betrifft das Urteil nicht nur Großkonzerne wie Facebook, Dropbox oder Amazon sondern Tausende europäische Unternehmen die Datensätze in die USA liefern, beispielsweise wenn ihr Muttersitz in den USA liegt oder sie schlichtweg Speichermöglichkeiten in den USA nutzen. Auch weitere Rechtsklauseln von Urteil betroffen? Viele Unternehmen die ein entsprechendes Urteil bereits erwartet hatten, haben ihre Datentransfers allerdings rechtlich nicht nur auf Basis der „Safe Harbor“-Erklärung, sondern auch durch so genannte Standardvertragsklauseln abgesichert. In diesen Klauseln garantieren US-Unternehmen ihren europäischen Geschäftspartnern, dass sie keinen Gesetzen unterliegen, die sie dazu zwingen könnten, vertragsbrüchig zu werden. Ein solcher Fall könnte etwa vorliegen, wenn amerikanische Ermittlungsbehörden ein Unternehmen dazu drängen, bestimmte Daten preiszugeben.

Trotzdem sei es gar nicht so einfach gewesen, eine Bank zu finden, die das ganze unterstützt und ein Konto bereitstellt. Das könnte einerseits an den negativen Schlagzeilen liegen, die die Krypto-Welt in den vergangenen Monaten verkraften musste. Viele sind durch den Bitcoin-Absturz und die massiven Warnungen vor unregulierten Initial Coin Offerings (ICO), die als Startup-Finanzierung besonders im ersten Halbjahr 2018 einen wahren Hype erlebten und mittlerweile fast tot sind, vorsichtiger geworden. Investoren hatten bei den ICOs keine Möglichkeit, zu prüfen, wofür ihr Geld denn wirklich ausgegeben wurde – letztendlich vorderhand nur für eine Idee und eine Krypto-Währung. Auch die Rechtsgrundlage ist weiterhin schwammig. Daher sammelt edeXa im ersten Schritt ganze fünf Millionen Euro ein, um nicht unter die Prospektpflicht zu fallen. 80 Millionen Token bleiben also abstrahierend dargestellt in Reserve. Schließlich konnte edeXa die Liechtensteiner Landesbank intern gewinnen. Dabei habe die Finanzaufsicht als Regulator eine Hauptfunktion gespielt. Liechtenstein steht neuen Finanzierungsmöglichkeiten offen gegenüber und will 2019 ARD Land mit einem Blockchain-Gesetz werden.

Die Lawinengefahr in den österreichischen Alpen wird stündlich größer, auch in Bayern rechnen die Meteorologen mit noch etwas Schnee. Über das Chaos mit etwas überhaupt nicht gerechnet haben sich nur einige Schulkinder. Die Wetterlage in Bayern und Österreich wird in vielen Städten zur immer größeren Bedrohung. Nachdem am Dienstag bereits in einigen Teilen der Steiermark die höchste Lawinenwarnstufe ausgerufen worden ist, gilt diese nun auch in den Ybbstaler Alpen in Niederösterreich. Leiter des Katastrophenschutzes der Steiermark, Harald Eitner. Erwartet werden sowohl für große Teile Österreichs als auch für Bayern weitere teils ergiebige Schneefälle. Die Behörden rechnen daher damit, dass noch etwas Straßen gesperrt werden müssen. Wegen der Schneemengen auf dem Dach wurde das Eisstadion in Bad Wörishofen vorübergehend geschlossen. Im oberbayerischen Landkreis Miesbach sowie in den steirischen Gemeinden Pölstal, Hohentauern und Pusterwald wurde Katastrophenalarm ausgerufen. In den bayerischen Alpengebieten gilt flächendeckend die zweithöchste Lawinenwarnstufe. Bei der Höchststufe besteht die Gefahr, dass sich spontan viele extrem große Lawinen lösen können – und das auch in mäßig steilem Gelände.

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