Debtatte Österreich

Debatte in Österreich – Einsperren auch ohne Straftat

Justizminister Josef Moser deren ÖVP dagegen sieht die Sicherungshaft kritisch. Ein solcher Freiheitsentzug sei „äußert sensibel“, sagte er dem ORF. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kann sich die Sicherungshaft vorstellen – monadisch rechtsstaatlichen Rahmen, wie er betonte. Auch Experten melden grundsätzliche Bedenken an, wenns darum geht, möglicherweise gefährliche Asylbewerber ohne Straftat einzusperren. Verfassungsjurist Bernd Christian Funk. Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die schwarz-blaue Regierung wäre dabei auf die Opposition angewiesen. Die SPÖ hat bei dieser Problemstellung noch keine einheitliche Linie. Einige in der Fraktion werten den Vorstoß von Kickl als Ablenkungsmanöver – von einem möglichen Behördenversagen im Fall der Tötung von Dornbirn. Parteichefin Pamela Rendi Wagner will deshalb eine Arbeitsgruppe zur Sicherheitshaft einrichten, die auch prüfen soll, ob nicht die bestehende Gesetze ausreichen. Eine Sicherungshaft wäre rechtlich extrem heikel, kritisierte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Pläne. Einen Gesetzentwurf für Sicherungshaft für mögliche Gefährder will Van der Bellen genau prüfen lassen. Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 25. Februar 2019 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

In Tschechien hat der Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner Babis mit seiner ANO-Bewegung die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Auch andere immigrationsfeindliche Parteien konnten Gewinne verzeichnen. Der Mehrheit der EU-Staaten dürfte der Rechtsruck neue Sorgen bereiten. Bei der tschechischen Parlamentswahl hat der umstrittene Milliardär Andrej Babis mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) einen klaren Sieg errungen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte seine Partei 29,6 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde in Prag nach Auszählung der letzten Briefwahlstimmen mit. Vor vier Jahren war die ANO-Partei mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Weil der Großunternehmer und Ex-Finanzminister den Staat wie eine Firma lenken will, wird Babis in den Medien auch der „tschechische Donald Trump“ genannt. Babis hofft nach eigenem bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine „Desinformationskampagne“ vor. Babis im tschechischen Fernsehen.

Neufeld: Einige große Firmen in bestimmten Branchen verlieren derzeit Marktanteile und sehen die große Zukunft in der Cannabis-Industrie. Sie wollen investieren. Hierzulande sind in der vergangenen Zeit viele Anrufe eingegangen: Wir sind in Gesprächen mit Konzernen wie Molson Coors, Diageo, Coke, Pepsi, Altria oder auch Philip Morris. Wir suchen einen Partner, der nicht nur Geld bringt, sondern auch eine starke Marke mit einem gewissen Image und einem Netzwerk. Die nächsten Monate werden sehr interessant. Mal sehen, wie ich mich entscheide. Sie können auf etwas heiß sein. Zwischen Mitte August und dem 11. September gewann das Papier über 140 Prozent an Wert. Nach der Legalisierung ging der Kurs wieder stark runter. Ist diese kometenhafte Entwicklung also vorbei? Weitere Kursinformationen zu Aphria Inc. Neufeld: Der Anstieg war sehr aufregend. Die Menschen wollten, egal zu welchem Preis, an der Geschichte der Cannabis-Legalisierung teilhaben. Sie haben allerdings auch verstanden, dass es kein Ein-Tages-Phänomen ist, sondern die Entwicklung weitergehen muss.

Der Amokschütze von München hat eine Dekorationswaffe eingesetzt, die wieder schussfähig gemacht worden war. Die Pistole stamme aus Tschechien oder der Slowakei, sagte der bayerische Innenminister Herrmann. Nach LKA-Angaben bereitete der 18-Jährige sich seit einem Jahr auf die Tat vor. Beim Amoklauf von München wurde nach ersten Ermittlungsergebnissen eine wieder funktionsfähige gemachte Dekorationswaffe oder Theaterwaffe eingesetzt. Sie stamme aus Tschechien oder der Slowakei, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Der 18-jährige Täter kaufte die halbautomatische Glock-17-Pistole laut Herrmann über das sogenannte Darknet – dieser Teil des Internets ist nur mit einer Verschlüsselungssoftware zugänglich. Er habe einem Händler dafür einige Hunderter gezahlt. Bei LKA-Ermittlungen wurde ein Chatverlauf gefunden, der diese Art der Beschaffung nahelegt. Derzeit sei noch unklar, ob der Täter die Waffe selbst wieder reaktiviert hat. Das werde derzeit von Ermittlern geprüft, sagte BR-Korrespondent Sebastian Kraft. Die Seriennummer der Waffe wurde allerdings herausgefräst, was einen direkten Herkunftsnachweis derzeit unmöglich macht.

Söder äußerte sich laut „Mittelbayerischer Zeitung“ in Amberg auch zur öffentlichen Kritik, dass dies realiter nur wenige Fälle umfasse. Recht müsse durchgesetzt werden, für alles andere hätten Bürger kein Verständnis. In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, dass das Bundesinnenministerium der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben wolle. Seehofer und Herrmann hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Söder will mit einer eigenen Grenzpolizei gegen illegale Zuwanderung vorgehen. Dafür braucht er die Erlaubnis von Bundesinnenminister Seehofer – und der stellt sich wohl quer. Das Projekt einer neuen bayerischen Grenzpolizei gehört zu Söders Regierungsversprechen: Damit sollen illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle besser bekämpft werden. Die Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. 500 Polizisten, die der neuen Einheit unterstellt werden sollen, sind laut bayerischer Landesregierung bereits in speziellen Einheiten entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien tätig. Eine intensive Schleierfahndung mit Überraschungsmoment im grenznahen Bereich ist Teil des geplanten Vorgehens. Auch der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist dabei vorgesehen.

Wegen der weiterhin drohenden US-Zölle für EU-Unternehmen ist die deutsche Wirtschaft alarmiert. Der neue US-Botschafter in Berlin versucht, die Wogen zu glätten – stellt aber auch Forderungen. Der neue Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat sich zuversichtlich geäußert, dass ein Handelskrieg eine der EU abwendbar sei. Sein Land erwarte aber weitere Vorschläge dazu, wie sich bisherige Zölle abbauen ließen, sagte Grenell im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Diplomat verwies jedoch darauf, dass von den Europäern bis Anfang Juni ein überarbeitetes Konzept vorgelegt werden müsse. Die Ausnahme der EU-Staaten von US-Strafzöllen etwa auf Stahl oder Aluminium war zunächst nur bis als verlängert worden. Die Iran-Geschäfte schnellstmöglich beenden – das hat der neue US-Botschafter Grenell deutschen Unternehmen geraten. Diese zeigten sich angesichts der US-Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen enttäuscht. Die EU-Kommission hatte ihrerseits höhere Abgaben auf Importe aus den USA angedroht und eine entsprechende Liste vorbereitet, sollten die von US-Präsident Donald Trump verfügten Strafzölle auch auf sie angewandt werden. Brüssel kritisierte die Begründung Washingtons, der aktuelle transatlantische Handel sei ungerecht.

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