zoff um PKW-Maut

Geplante Pkw-Maut – Der Zoff geht weiter

Obwohl die EU-Kommission neben anderen die Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem „Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen“. Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof. Während die EU-Kommission die deutschen Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik vom Österreichischen Nachbarn an. Der Alpenstaat erwägt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Auch die Bedenken deutscher Politiker flauen nicht ab. Bundeskanzler Christian Kern der „Bild am Sonntag“. Besonders kritisierte er, dass Deutsche zum Ausgleich für die Maut entlastet werden. Kern. In Österreich zahle jeder Maut – unbeschadet seiner Geburtsurkunde. Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigte „wenig Verständnis für die Maut-Maulerei“ aus dem Ausland. CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Österreich habe bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet, insbesondere über die Pendlerpauschale. Wer nach Österreich komme, solle zahlen – „aber Österreicher sollen in Deutschland kostenlos fahren dürfen“, kritisierte Dobrindt. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf daraufhin Dobrindt Stammtischniveau vor. Rechnet sich die Pkw-Maut? Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Österreich und die Niederlande erwägen weiterhin eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Umstritten bleibt auch, wie hoch die Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen werden. Rechnungshofspräsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch.

Die Ankündigung aus Wien kommt kurz vorm zweitägigen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Tallinn über die Migration und Möglichkeiten zur Entlastung Italiens. Flüchtlinge aus Afrika und italienische Grenzbeamte Ende Juni in Augusta, Italien. Die italienische Regierung hatte damit gedroht, ausländischen Schiffen mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht mehr das Anlaufen italienischer Häfen zu gestatten, wenn die EU dem Land nicht in der Flüchtlingsfrage hilft. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gibt die Zahl der Menschen, die bei der Überfahrt übers Mittelmeer anni currentis bislang ums Leben gekommen, mit 2247 an. In der ersten Jahreshälfte sind bislang jedoch deutlich weniger Migranten übers Mittelmeer nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum 2016. Auf Italien lastet die Flüchtlingskrise trotzdem stärker als zuvor. 85.183 Menschen erreichten die Häfen des Landes, nachdem sie auf hoher see gerettet wurden, wie die IOM mitteilte. Flüchtlinge aus Afrika monadisch der instabilen Schlauchboote, mit denen viele Richtung Europa starten.

Für Kampfeinsätze mit schwer bewaffneten Kriminellen seien die Soldaten auch gar nicht geschützt gewesen. Das bestätigt auch Ministeriumssprecher Bauer: „Es herrscht mehrmals, monatelang der UN gesagt: Bitte ändert das Mandat.“ Man habe in Österreich Radpanzer bereitgehalten, um sie zum Schutz der Soldaten zum Golan zu schicken. Die UNO habe dies abgelehnt – „und schließlich und endlich wurde entschieden, diese Mission zu beenden“. Fast 30 Jahre lang waren österreichische Blauhelme auf dem Golan stationiert. Dann wurden sie plötzlich abgezogen. Welche Konsequenzen der Vorfall im Gefolge haben wird, ist noch unklar. Die Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums will bis Ende Mai Ergebnisse vorlegen, auch die UNO hat angekündigt, den Fall im Team mit Österreich aufklären zu wollen. Den Soldaten könnte schlimmstenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, Es herrscht auch gegebenenfalls der Staat Österreich verklagt wird: Die Hinterbliebenen der syrischen Opfer könnten Schadenersatzforderungen stellen. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2018 um 20:00 Uhr.

Wer kann die jahrelange Dominanz von Marc Márquez durchbrechen? Seit 2010 gewann der Spanier in drei verschiedenen Klassen sieben WM-Titel, auch in dieser Saison gilt er in der Moto GP als Favorit. In 19 Rennen (elf davon in europa) werden sich insgesamt 22 Fahrer in elf verschiedenen Teams spektakuläre Überholmanöver liefern. Die 71. Motorrad-WM in der Geschichte beginnt am 10. März damit Großen Preis von Katar. Spätestens nach dem Großen Preis von Valencia am 17. November steht der neue Weltmeister fest. Die Motorrad-WM wird ab dieser Saison live und exklusiv auf Servus TV anzutreffen sein. Der Vertrag gilt bis 2023, im winter hatte der österreichische Sender die Rechte von Eurosport übernommen. Das Konzept sieht vor, an allen 19 Wochenenden jeweils das vierte Training, das Qualifying und das Rennen zu übertragen. Einen Livestream wird es für deutsche Moto-GP-Fans allerdings nicht geben. ServusTV bietet auf seiner Online-Plattform zwar einen an, dieser wird allerdings nur in Österreich abrufbar sein können. Die Saison 2019 verspricht Spannung: Jorge Lorenzo fährt dieses Jahr erstmals mit seinem einstigen Rivalen Marc Márquez in einem Team. Der Wechsel von Ducati zu Honda war der spektakulärste der vergangenen Jahre. Márquez über seinen neuen Teamkollegen. Damit dürfte er Recht haben. Lorenzo ist sehr erfahren und gewann 2010, 2012 und 2015 jeweils den WM-Titel in der Moto GP. 2018 landete der 31-Jährige im Gesamtklassement auf einem enttäuschenden achten Platz. Moto-GP-Legende Valentino Rossi (Yamaha) will mit 40 Jahren erneut Wohl vorderen Platzierungen mitfahren.

Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte unauftrennbar Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Der Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich kurz vor dem EU-Gipfel Doppelt zugespitzt. EU-Kommission und Volksvertretung kritisierten den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte in einem für den Gipfel vorbereiteten Arbeitspapier die Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ bezeichnet. Schreiben. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU. Tusk spielte damit darauf an, dass sich sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn bis jetzt weigern, einen EU-Beschluss zur Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach Tusk. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach Tusk in einer Debatte des Europaparlaments in Straßburg kategorisch. Die 2015 beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos, sagte Timmermans. Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt äußerte sich ähnlich: „Ich war total geschockt von Tusks Papier“, sagte er.

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