Regierung Österreich

Neuer Bundespräsident in Österreich – Für die FPÖ war die Wahl ein Erfolg

Das Wahlergebnis hält er trotzdem für ein Signal der Offenheit. Welche Bedeutung hat der Wahlsieg von Alexander Van der Bellen für Österreich? Anton Pelinka: Der Wahlsieg ist vor allem ein wichtiges Zeichen für die Europaorientierung von Österreich. In keiner anderen Frage waren die Unterschiede zwischen Hofer und Van der Bellen deutlicher erkennbar. Van der Bellen steht für eine optimistische Einstellung zur Vertiefung der Europäischen Union und für eine verbindliche europäische Politik gegenüber Russland und den Staaten des westlichen Balkans. Deshalb ist sein Wahlsieg erst recht ein proeuropäisches Signal. Anton Pelinka zählt zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern Österreichs. Seit 2006 ist er Professor of Nationalism Studies and Political Science an der Central European University, Budapest. Zuvor lehrte er über 30 Jahre als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von 1990 bis 2012 war er wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Wien, von 1994 bis 1997 war er zudem der österreichische Vertreter in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Pelinka ist Autor zahlreicher Bücher und Mitbegründer der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Die europapolitische Ausrichtung Van der Bellens doch – aber ging es den Wählern nicht umso mehr darum, einen FPÖ-Bundespräsidenten zu verhindern? Pelinka: Es war natürlich wie bei jeder Wahl ein Bündel von Motiven, das zu Van der Bellens Wahlsieg geführt hat. Es ist ihm gelungen, das Anti-FPÖ-Potential hinter sich zu sammeln. Als Vertreter einer kleinen Partei wie der Grünen war das in keinerlei Hinsicht selbstverständlich. Gleichzeitig geht von seinem Wahlsieg ein Signal der Offenheit Österreichs aus. Van der Bellen hat sich im Wahlkampf ja beispielsweise in der Flüchtlingskrise eindeutig von seinem FPÖ-Konkurrenten abgegrenzt – und war damit erfolgreich. Was bedeutet der Sieg von Van der Bellen für die FPÖ? Pelinka: Für die Partei war die Präsidentschaftswahl trotz allem ein Erfolg. Hofer hat mit knapp 50 % der Stimmen ein Niveau erreicht, von dem die FPÖ noch vor Kurzem nicht einmal zu träumen gewagt hat. Die Partei wird nun umso nachdrücklicher darauf drängen, dass es in Österreich auf dem schnellsten Weg zu Neuwahlen kommt. Sie will ihre Chance nutzen, so schnell wie möglich größte Partei im Nationalrat zu werden und womöglich auch nahezu Regierung zu kommen.

Die Niederlande wollen sich der Klage Österreichs anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtete. Bereits Ende 2016 hatten Österreich, die Niederlande und Belgien erwogen, sich zum Bündnis gegen die Maut zusammenzuschließen. Das muss aber zunächst von der neuen niederländischen Regierung abgesegnet werden. Diese wird voraussichtlich Ende des Monats vereidigt. Auch Tschechien hatte einst die Gebührt als „bald fair“ bezeichnet. Von einer Beteiligung an der Klage sieht das Land jedoch ab. Zu wichtig ist eine gute Beziehung zum Nachbarstaat Deutschland – immerhin Tschechiens wichtigster Handelspartner. Die Maut, die ab 2019 auf deutschen Straßen gelten soll, sieht vor, dass deutsche Autobesitzer für die Fahrt auf allen Straßen zahlen. In Anlehnung an Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie so weit wie 130 Euro kosten. Autofahrer aus dem Ausland müssen extra für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Aber – und das ist Österreichs großer Kritikpunkt – dem deutschen Autofahrer sollen seine Kosten durch Steuersenkungen quasi ersetzt werden. Besonders umweltschonende Autotypen werden sogar besonders begünstigt. Die Bundesregierung rechnet durch die Maut mit Einnahmen von so weit wie 500 Millionen Euro Zeitdifferenz. Das Geld soll zweckgebunden in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Derzeit laufen bereits Verfahren, in denen sich private Betreiberfirmen darum bewerben können, die Gebühr zu erheben und deren Zahlung zu kontrollieren. Das Interesse möglicher Maut-Betreiber sei sehr groß, hieß es von Dobrindt. Über dieses Thema berichteten am 12. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 12:25 Uhr und NDR Info um 15:20 Uhr.

Versandapotheken sind weiter um sich greifen. Zuletzt hatte die Aussage der Apotheker, den Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten im Internet zu unterstützen, die Aktien beflügelt. Diese Tendenz könnte 2019 weiter anhalten. Seit 2004 ist der Versandhandel von Arzneimitteln in Deutschland erlaubt. Das ermöglichte das Versenden von apothekenpflichtigen und verschreibungspflichtigen Medikamenten bundesweit – und brachte den Durchbruch für Online-Apotheken. A fortiori zwei Unternehmen sind aufm europäischen Markt führend: Die niederländische Shop Apotheke Europe und die schweizerische Zur Rose Group. Beide Konzerne sind börsennotiert. Juli 2017 an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange. Die Shop Apotheke hatte ihren Börsengang im Oktober 2016 und wurde im September 2018 in den SDax aufgenommen. Der Markt ist sehr umkämpft. Andere Versandapotheken, wie Sanicare oder Apotal, haben es schwer. Gerade die Zukäufe der beiden großen Unternehmen machen den kleineren drin. Monatelang haben sich die Apotheker in Deutschland gegen den Versandhandel verschreibungspflichtiger Arznei gewehrt. Ende letzter Woche kam dann die Wende: Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erklärt sich unter bestimmten Umständen bereit, den Fortbestand des Versandhandels zu akzeptieren.

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