Österreich Putin

Österreiche Außenministerin – Streit um Hochzeitsgast Putin

Wenn die österreichische Außenministerin heute heiratet, reisen nicht nur Politiker wie Kanzler Kurz und FPÖ-Chef Strache an. Auch der russische Präsident steht auf der Gästeliste. Wladimir Putin landete in Graz in gesellschaft: Der russische Präsident wird von einem Donkosakenchor begleitet. Keine große Sache, anscheinend nur zehn Mann. Putins Sänger wollen Karin Kneissl ein Ständchen bringen, wenn die 53-jährige österreichische Außenministerin ihrem langjährigen Lebensgefährten, dem Unternehmer Wolfang Meilinger, das Jawort gibt. In den Weinbergen der Südsteiermark, eine traumhafte Gegend, auch Toskana Österreichs genannt. Wladimir Putin und Sebastian Kurz: eine besonders enge Bindung? Rund einhundert Gäste hat Kneissl in das Gasthaus Tscheppe an der Südsteirischen Weinstraße geladen. Darunter sind ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache deren rechtspopulistischen FPÖ. Putins Besuch sei rein privat, erklärte das Außenministerium. Doch die Trauung ist längst ein Politikum geworden. Als EU-Ratspräsident will Österreich unter andrem im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Kiew vermitteln. Wer Putin einlade, der könne kein neutraler Vermittler mehr sein, twitterte nun Hanna Hopko, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament. Die österreichischen Grünen im Europaparlament forderten Kneissl sogar zum Rücktritt auf, und auch die Opposition in Nationalrat in Wien ist unzufrieden.

Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen eine der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig. Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren oder nicht? Auf diese Frage finden die Mitgliedsländer derzeit keine gemeinsame Antwort. Die Suche nach einer gemeinsamen Position musste beim Treffen der Europaminister als gescheitert erklärt werden. Österreich blockierte die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur Erweiterungsfrage, wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mitteilte. Dies bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche der Türkei. SPD-Politiker. Es sei „sehr enttäuschend“, dass dies nicht gelungen sei. Die Ratsschlussfolgerungen, die sich auch auf andere Beitrittskandidaten beziehen, hätten einstimmig verabschiedet werden müssen. EU und Türkei: Wie weiter? Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft wollte nun eine eigene Erklärung zum Erweiterungsproezss veröffentlichen. Österreich hatte zuvor damit gedroht, die Erklärung der EU-Europaminister zu blockieren. Wien fordert, dass die Gespräche wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner eingefroren werden. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sie den Streit über ein mögliches Einfrieren für überflüssig hält. EU-Kommissar Johannes Hahn. Die ganze Debatte sei deswegen „artifiziell“. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

Bisher wurden sie dafür gar nicht einbezogen. Den Grund liefert der Entwurf auch gleich mit: Der Schritt soll beim Erreichen des Ziels helfen, künftig 25 Prozent des EU-Budgets für den Klimaschutz auszugeben. Die Zahlen beziehen sich auf den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU, der von 2021 bis 2027 gelten soll. Im aktuellen sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen lag der Anteil der Klimaschutz-Ausgaben noch bei lediglich 20 Prozent – und schon damit hatte die Kommission erhebliche Schwierigkeiten, wie der EU-Rechnungshof bereits Ende 2016 kritisierte. Im kommenden Haushalt sollen es nun sogar 25 Prozent sein – und der Trick, die Iter-Ausgaben dem Klimaschutz zuzuschlagen, soll helfen, diese Hürde zu nehmen. Praktisch in diesem Zusammenhang: Die Kosten für Iter steigen kräftig. Während im EU-Haushalt von 2014 bis 2020 knapp drei Milliarden Euro für den Forschungsreaktor veranschlagt waren, soll der Betrag im kommenden Budget mit 6,07 Milliarden unvergleichlich doppelt so groß sein. Insgesamt wird der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 ein Volumen von voraussichtlich rund 1,1 Billionen Euro haben. In einer internen Präsentation liefert die Kommission eine kreative Begründung für ihren Plan: Der Kampf gegen den Klimawandel sei eben eine langfristige Angelegenheit, die nach „Lösungen auf verschiedenen Zeitskalen“ verlange. Dazu gehöre auch „die Entwicklung von Energiequellen, die Teil einer dekarbonisierten Energielandschaft jenseits des Jahres 2050 sind“. Die Fusionsenergie könnte eine „Null-Kohlenstoff-Ergänzung“ zu den erneuerbaren Energien dieser fernen Zukunft sein. Diese Argumentation hält nicht jeder für überzeugend. Energieminister Claude Turmes. „Wir müssen stattdessen bei realistischen Technologien vorankommen.“ Sogar wenn Iter musste einfach so kommen Strom liefern sollte, käme das für den Klimaschutz zu spät. Zudem wäre der Reaktor vermutlich doppelt so groß wie ein herkömmliches Atomkraftwerk. Der Grünen-Politiker warnt zudem davor, dass das Iter-Projekt auch der herkömmlichen Atomenergie neuen Auftrieb verleihen könnte. Turmes. Die Energiekonzerne seien wirtschaftlich neben anderen der Atomkraft gescheitert. Eine Entscheidung übern Vorschlag der Kommission soll in den kommenden Wochen fallen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich bisher Luxemburg und Österreich gegen den Vorschlag der Kommission gestellt. Da der Iter-Vertrag unter die Organisation Euratom fällt, müsste der Rat der Mitgliedsländer einstimmig über die Änderung entscheiden.

Vor zwei Jahren waren die Pläne aber wieder in der Schublade verschwunden. Seit Ende des vergangenen Jahres schreibt Westwing auf Ebitda-Basis Marge. Im ersten Halbjahr 2018 stieg der Umsatz um 22 Prozent auf 120 Millionen Euro, bis zum Jahresende sollen 253 bis 264 Millionen daraus werden. Mitgründer und Vorstandschef Stefan Smalla. Auf der Westwing-Homepage wird insbesondere auch Mitbegründerin Delia Fischer in den Vordergrund gestellt. Sie hatte das Unternehmen nicht allein Smalla und Finanzvorstand Florian Drabeck im Jahre 2011 gegründet und hat nun den Posten der Kreativdirektorin inne. Westwing betreibt mit seinem „kuratierten Shoppable Magazine“ ein eCommerce-Geschäft. Das Unternehmen bietet das komplette Sortiment an Home & Living-Produkten – von Inneneinrichtung über Textilien und Möbel bis hin zu Leuchten und Küchenartikeln. Insgesamt umfasst das Eigenmarken-Angebot gut 5.000 Produkte. Der Onlinemöbelhändler ist in elf Ländern Europas unterwegs. Die Hälfte der Erlöse erwirtschaftet er in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der Vorstand erwartet, dass der Online-Markt für Möbel und Wohnaccessoires auf jahre hinaus stark wachsen wird. Die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers (PwC) bescheinigen der Branche in Deutschland ein „erhebliches“ Wachstumspotenzial, wenn die sogenannte „Online-Hürde“ überwunden wird und die Firmen den stationären Handel und den Online-Vertrieb besser verknüpfen. Dabei hätten a fortiori Westwing und home24 wegen ihrer schlanken Kostenstrukturen Wettbewerbsvorteile.

Auf einem dieser Plakate hieß es etwa, „Werkschließungen sind die letzte, nicht die erste Alternative“. Nach Angaben von Südzucker sind am Standort Brottewitz 90 Mitarbeiter beschäftigt. Im Südzucker-Werk Warburg arbeiten demnach 60 Beschäftigte. Franz-Josef Möllenberg, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Südzucker, mahnte die Konzernspitze zur Loyalität. Möllenberg, der früher Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) war, forderte die Einberufung eines Gremiums nach Vorbild der Kohlekommission. Eine solche Kommission könne Möglichkeiten prüfen, mit denen sich der Strukturwandel bewerkstelligen lasse. In Bezug auf die geplante Schließung der beiden Werke sagte der frühere Gewerkschafter, dieser Schritt komme übereilig. Südzucker hatte den Umbau, beim so weit wie 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden sollen, im Januar angekündigt, Details aber damals offengelassen. Nun teilte der Konzern mit, die Restrukturierungsaufwendungen könnten insgesamt 180 bis 220 Millionen Euro betragen. Die finanziellen Auswirkungen auf das Geschäftsjahr 2018/19 seien bis jetzt nicht klar, hier könnten sich auch mögliche Abschreibungen auf übernommene Firmenwerte auswirken. Die Anleger reagierten erleichtert auf die Ankündigung. Allerdings hält sich die Freude hinlänglich, hat die Aktie doch seit ihrem Hoch Anfang 2017 jeder zweite an Wert eingebüßt.

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