Tschechien Misstraunsvotum

Regierung in Tschechien – Babis übersteht Misstrauensvotum

Der Multimilliardär Babis kann in Tschechien weiterregieren: Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. Am abend gingen in Prag Tausende auf die Straße und forderten weiter den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie zu erwarten eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung stimmten 92 der 200 Abgeordneten fürs Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen. Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni. Babis vorm Parlament. Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek räumte indes ein, dass die Affäre die Regierung belaste. Seine Partei – obwohl in der Koalition – blieb der Abstimmung fern. Jeden Abend kamen Tausende Menschen in Prag zu einer Demonstration „für eine glaubwürdige Regierung“ zusammen. Sie riefen inter alia, „Tschechien hat sich nix mit Russland“ und forderten auf Spruchbändern den Rücktritt Babis‘. Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste, die unter dem Motto „eine Million Augenblicke für die Demokratie“ standen. Man dürfe nicht dem „Druck der grölenden Prager Massen“ nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers. Die tschechische Öffentlichkeit ist gespalten: 44 Prozent der Befragten hatten sich in einer Umfrage des Senders CT vor der Misstrauensabstimmung für die Absetzung der Regierung ausgesprochen; etwas über, nämlich 48 Prozent, waren dagegen. Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24. November 2018 um 00:40 Uhr und 05:40 Uhr.

Das Land Berlin kann sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen: Der Landesbetrieb Berlin Energie erhalte den Zuschlag, das Netz zu betreiben, teilte der Berliner Senat für Finanzen mit. Die Vergabekammer habe demnach das Angebot als das beste ausgewählt. Berlin hatte seine Anteile am Stromversorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 in der Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. Die jetzige Genehmigung für Berlin Energie solle dem Berliner Senat zufolge für 20 Jahre gelten. Der Netzbetrieb in Deutschland ist bei vielen Versorgern begehrt. Die Einnahmen sind reguliert und damit sicher. Zudem ermöglichen die Netze Zugang zu Kunden – in Berlin rund 2,3 Millionen -, denen die Betreiber weitere Geschäfte anbieten können. Seit vielen Jahren arbeitet der Berliner Senat daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter sagte: „Die erfolgreiche Rekommunalisierung innerhalb Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.“ Dies werde zu stabilen Preisen führen. Berlin Energie geht davon aus, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro fürs Netz verlangen kann. Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU rechnen dagegen mit zwei Milliarden Euro und kritisierten den geplanten Rückkauf. Ob die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH gegen die Entscheidung vor Gericht geht, ist noch nicht gehen können nach: „Wir bedauern die Entscheidung und werden die Auswahlbegründung vor einer Entscheidung über unser weiteres Vorgehen umfassend prüfen“, teilte sie mit. Der Geschäftsleiter von Berlin Energie, Wolfgang Neldner, dagegen hofft, das Netz noch dieses Jahr zu übernehmen. Das Unternehmen wolle für mehr Klimaschutz arbeiten sowie die Versorgung von Industrie und Quartieren verbessern. Außerdem kündigte Neldner an, alle Vattenfall-Beschäftigten des Netzbetriebs übernehmen zu wollen. Neben Berlin Energie und Vattenfall hatte sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie darum beworben. Sie möchte mit Berlin Energie kooperieren. Das Bündnis Berliner Energietisch, das 2012 ein Volksbegehren über die Rekommunalisierung des Netzes initiiert hatte, begrüßte die Entscheidung der Vergabekammer.

Die österreichische Regierung hat das geplante komplette Rauchverbot in Gaststätten gekippt. Trotzdem könnte das generelle Aus für die Zigarette in Lokalen noch eine Chance haben. Bis 2015 durften sich in Österreich Gäste in Restaurants und Lokalen nach Herzenslust paffen. Doch dann kam das Verbot: Für Raucher hieß es seitdem raus vor die Tür oder in einen abgetrennten Raucherraum. Nur kleine Gaststätten durften das Rauchen ohne Einschränkungen erlauben. Ab Mai sollte sogar komplett Schluss sein einer der Qualmerei in Gastronomiebetrieben – doch die Regierung hat die strengere Version des Verbots nun wieder gekippt. Die Begründung: Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers müsse vorrangig behandelt werden – so rechtfertigte die rechte FPÖ das Zurückrudern der Regierungskoalition. Es dürfe keine Verbotskultur entstehen. Daher soll es weiterhin den Gastronomen überlassen sein, ob ihre Gäste in abgetrennten Raucherräumen qualmen dürfen oder nicht. Gleichzeitig führten die Regierungsparteien der konservativen ÖVP und FPÖ an, ihrem Wahlversprechen, den Jugendschutz zu stärken, trotzdem nachzukommen.

Dabei Haushaltsgerätehersteller Haier geht erstmals ein chinesisches Unternehmen über die deutsch-chinesische Börsenplattform Ceinex an eine deutsche Börse. Wie dort gearbeitet wird und warum die Chinesen nach Europa drängen. Ein helles Büro im Wolkenkratzer, Augenschein die Frankfurter Skyline, intensive Diskussionen auf Englisch an den Arbeitsplätzen – nur die vereinzelten Einwürfe auf Chinesisch deuten darauf hin: Hier bei Ceinex treffen Welten aufeinander. Ceinex – das ist die Kurzform für „China Europe International Exchange AG“. Eine deutsch-chinesische Börsenplattform, die erst vor drei Jahren unter Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gegründet wurde. Dass das Kooperation von Firmen à vierzig Prozent der Frankfurter und der Shanghaier Börse gehört, ist kein Zufall. Schließlich soll Ceinex den deutschen und den chinesischen Finanzmarkt enger zusammenbringen, sagt Han Chen, der stellvertretende Chef von Ceinex. Doch das ist gar nicht so einfach. Wegen rechtlicher, aber auch kultureller Unterschiede. Knapp ein Dutzend Bilder von Teambuildingmaßnahmen an den Wänden zeigen: Die 20 deutschen und 25 chinesischen Mitarbeiter von Ceinex mussten am Anfang selbst zusammenkommen, um ihre verbindende Mission anzugehen. Dazu tragen auch die Kaffeeküche und der im chinesischen Stil eingerichtete Tee-Zeremonieraum bei, sagt Han Chen. Seit dem Start vor drei Jahren hat Ceinex bisher gut 70 Finanzinstrumente auf den Markt gebracht: ETFs mit chinesischen Unternehmen und grüne Anleihen, sogenannte Green Bonds. Und nun kommt mit Haier, dem chinesischen Hausgerätehersteller, endlich der erste Börsengang eines chinesischen Unternehmens bei Ceinex. Großraumbüro-Atmosphäre: Hier arbeiten Chinesen und Deutsche gemeinsam. Gezeichnet werden konnten so genannte D-Shares, mit denen deutsche Aktionäre die gleichen Rechte haben sollen wie die in Shanghai. Das „D“ steht für Deutschland – oder wie man für Deutschland auf Chinesisch sagt: „Déguó“. Die Aktien lauten einer Tradition mit anderen Zeichnungsstandorten für chinesische Unternehmens-Aktien: in einer Reihe mit Hong Kong (H-Share), Singapur (S-Share) oder Millionenstadt (N-Share). Doch warum gerade Frankfurt? Die letzten Monaten hatten wir hier alle keinen Urlaub mehr. Wir haben halt schwierig, den ersten Durchbruch drin. Viele Unternehmen stehen schon Schlange, um in Frankfurt gelistet zu werden.

Denn kleinere Betriebe hinkten ihren Pendants im Westen ähnlich stark hinterher wie die großen. Gropp sieht das Problem vielmehr bei den staatlichen Subventionen, die in Ostdeutschland noch gängig seien. Die Produktivitätsunterschiede gehen auch mit Lohndifferenzen einher. Das mittlere Einkommen liegt in Ostdeutschland bei 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Im Westen wiederum existiert, darüber hinaus Hamburg und einigen Regionen Nordrhein-Westfalens, ein deutliches Süd-Nord-Lohngefälle. In Ingolstadt und in Erlangen etwa liegt der mittlere Lohn bei 144,4 Prozent des Bundesdurchschnitts – in Cloppenburg bei 81,3 Prozent. In Ostdeutschland reicht die Spanne, nur dass Berlin, von 68 Prozent in Görlitz bis 95,5 Prozent in Jena. Innerhalb Ostdeutschlands wiederum sei allerdings die Spreizung zwischen Metropolregionen und Provinz wesentlich geringer als im Westen. Die IWH-Forscher fordern daher, sich auf die Regionen zu konzentrieren, die größere Wachstumschancen böten: die Städte. Dort entstünden jene hochwertigen Dienstleistungen, die die Wirtschaft gehäuft bestimmten. Heute arbeiten bereits drei Viertel der Beschäftigten im Westen in Städten, während es im Osten nur der halbe ist. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will aber an seiner Strategie festhalten, sowohl die Metropolen als auch die Regionen zu entwickeln.

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