Österreich kippt Rauchverbot

Regierung kippt Rauchverbot – Österreich als Aschenbecher Europas

Denn künftig dürfen auch in Österreich an Jugendliche noch nicht voll geschäftsfähig keine Zigaretten mehr verkauft werden. Auch Autofahrer dürfen sich im Wagen keine Zigarette mehr anstecken, wenn ein Minderjähriger mitfährt. Laut der Weltgesundheitsorganisation wirken die Maßnahmen gegen Rauchen. Trotzdem sterben jährlich rund sieben Millionen Menschen an den Folgen. Kritik gab es an Bund und Ländern in Deutschland, das laut WHO schließlich nicht in Ordnung dagegen tut. Polemik erntete die Regierung von den Sozialdemokraten. Sie hatten das geplante Rauchverbot vor drei Jahren – damals als Regierungspartner der ÖVP – mit auf den Weg gebracht. Pamela Rendi-Wagner, Gesundheitssprecherin der SPÖ, den Kurswechsel der Regierung an und bezeichnete Österreich als „Aschenbecher Europas“. Auch Matthias Strolz, Chef der liberalen Neos griff ÖVP und FPÖ scharf an und warf beiden Parteien vor, „parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Passivrauchern in Österreich Tag für Tag“ zu stellen. Das sei „beklemmend, erbärmlich und verantwortungslos“. Die Gesundheitssprecherin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, sieht in Österreich den „Aschenbecher Europas“. Entscheiden letztendlich die Bürger? Auch bei vielen Österreichern sorgt das Kippen des Verbots für Unmut: Die Wiener Ärztekammer und die Österreichischen Krebshilfe starteten die Initiative „Don’t Smoke“ („Rauche nicht“), um ein Volksbegehren übers Rauchverbot durchzusetzen. Bereits Anfang des Monats hatte die Opposition eine Volksabstimmung gefordert – doch ÖVP und FPÖ blockten ab. Nun räumte jedoch Vizekanzler Heinz-Christian Strache von welcher FPÖ dem Entscheid eine Chance ein: Wenn 900.000 Bürger die Petition fürs Volksbegehren unterzeichnet, denn würde er diesem auch zustimmen. Bislang haben sich überaus 545.000 Österreicher für die Abstimmung ausgesprochen. Noch knapp zwei Wochen lang – bis zum 4. April – können die Initiatoren Stimmen fürt Volksbegehren sammeln. Über dieses Thema berichtete der Bayrische Rundfunk am 22. März 2018 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

Wenn die SPD dem Asylplan der Union zustimmt, will Österreich seine Grenzen im Süden verstärkt sichern. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, für Gespräche über ein Rückreiseabkommen nach Wien zu reisen. In Betreff die Einigung der Unionsparteien im Asylstreit bereitet Österreich sich darauf vor, seine Grenzen im Süden zu schützen. Wenn der Unionsplan auch von welcher gesamten Bundesregierung angenommen wird, „sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, heißt es in einer Erklärung der österreichischen Regierung. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner gemeinsamen Erklärung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. Erst recht die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Kurz hatte bereits angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu der Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an „vielen anderen Orten“ führen würden. Nun warf er die Frage auf, ob der Unionsplan auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde.

Verstärkt britische Unternehmen zieht es wegen des nahenden Brexits nach Deutschland. Die Nachfrage erreicht Rekordniveau. Deutschland gilt als attraktivstes EU-Land für britische Firmen. Die Zahl britischer Firmen, die sich in Deutschland niederlassen wollen, ist auf Rekordniveau gestiegen. Das belegen Zahlen von Germany Trade & Invest (GTAI), die fürt Standortmarketing der Bundesrepublik zuständig ist. Experte der Gesellschaft, Achim Hartig. Es seien a fortiori Unternehmensdienstleister sowie Firmen aus den Branchen Informationstechnologie und Software, die es nach Deutschland und damit in die größte Volkswirtschaft Europas ziehe. Weg aus London, weg von welcher Insel – Deutschland ist für viele britische Firmen da ein attraktives Ziel. Die GTAI vermittelt etwa zehn Prozent der Neuansiedlungen in Deutschland. Ein noch größerer Teil entfällt auf die Fördergesellschaften der Bundesländer. Hartig. „Auch hier wächst die Nachfrage aus Großbritannien.“ Für die britischen Unternehmen sind nur die USA noch attraktiver als Deutschland. Der Brexit-Vertrag ist nach Auffassung von BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang auch im britischen Interesse. Zeitabschnitt Ende März 2019 soll der Brexit vollzogen sein. Ob die Unternehmen danach mit einer Zollunion einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, ist noch offen. Premierministerin Theresa May kämpft derzeit um eine parlamentarische Mehrheit für den ausgehandelten Austrittsvertrag neben anderen der EU. Über dieses Thema berichtete die ARD in „boerse vor acht“ am 14. Dezember 2018 um 20:10 Uhr.

In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des Gesetzes vorliegen. Gegner der Reform sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche vorzuziehen, umso mehr den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen. Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Fürt Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht ebenso ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

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