Babis

Tschechiens Regierungschef – Senatoren fordern Babis‘ Rückzug

In der „Storchennest“-Affäre um EU-Fördergelder steigt der Druck auf Tschechiens Ministerpräsident Babis. Mit den Stimmen seines Koalitionspartners forderte der Senat nun seinen Rücktritt. Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen sind, sei seine Rolle in der Regierung „inakzeptabel“, hieß es in einer Entschließung. Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien. Fürt Wellness-Hotel „Storchennest“ nahe von Prag soll Babis unrechtmäßig EU-Gelder kassiert haben. Babis soll i. a. sein Wellness-Ressort zeitweilig auf seine älteren Kinder überschrieben haben, um an zwei Millionen Euro EU-Fördergelder zu kommen. Die sogenannte „Storchennest“-Affäre war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an Schizophrenie leide. Das ist eine Siechtum, die zum Realitätsverlust führen kann. Auch der angebliche Entführer meldete sich zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen. Die Oppositionsparteien hatten am Mittwoch beschlossen, ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus anzustrengen. Es soll bereits nächste Woche stattfinden. Heute traf sich Babis zum Beispiel mit den Vorsitzenden des Koalitionspartners CSSD und der Kommunisten, die seine Minderheitsregierung tolerieren. Der Chef der ultrarechten Partei „Freiheit und Volksstaat“ signalisierte Babis seine Bereitschaft, die Sozialdemokraten als Partner zu ersetzen, falls die Koalition zerbrechen sollte. Für den Abend war in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden. Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. November 2018 um 23:22 Uhr.

Unteilbar Brief so ziemlich US-Regierung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert, EU-Unternehmen Ausnahmen von den Sanktionen gegen den Iran zu gewähren. Sie bekräftigten, am Atomabkommen festhalten zu wollen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief knapp US-Regierung hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter verbreitete. Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, an der Zeit sein in dem Schreiben. Adressiert ist der Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo. Unterzeichnet haben neben Le Maire auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der britische Finanzminister Philip Hammond, der britische Außenminister Boris Johnson und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Man „bedauere außerordentlich“ den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, an der Zeit sein in dem Schreiben weiter. Konkret werden im Schreiben Ausnahmen für EU-Unternehmen gefordert, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben.

Details der Vereinbarung nennt der bayerische Ministerpräsident Söder nicht. Aber er verkündet: Bayerns Polizei darf die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrollieren. Die bayerische Landesregierung und der Bund haben sich laut Markus Söder auf die künftige Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei bei der Kontrolle der rund 90 Grenzübergänge zu Österreich und Tschechien geeinigt. Das sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg, wie die „Mittelbayerische Zeitung“ auf ihrer Webseite berichtete. Es gehe darum, „dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze ausüben wird“. Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. Allerdings ist die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Söder jedoch laut dem Zeitungsbericht. Er äußerte sich aber nicht zu Details der Vereinbarung. Diese würden erst am Montag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam bekanntgeben. Die Bundespolizei soll federführend bleiben. Dabei geht es auch grob Zurückweisung von Flüchtlingen, gegen die ein Einreiseverbot besteht.

In Deutschland erhielten Finanz-Startups im selben Zeitraum mit 2,1 Milliarden Dollar ein Drittel weniger. Insgesamt flossen in den EU-Ländern 7,1 Milliarden Dollar an Fintechs – das sind zwei Drittel weniger als in den USA. Doch auch die dortigen Fintechs hinken den Konkurrenten aus Asien, allen voran aus China, weit hinterher. Denn dort haben Finanz-Startups zwischen 2016 und dem ersten Halbjahr 2018 gut 34,6 Milliarden Dollar eingesammelt. Dominiert wird der Markt dessen chinesischen Unternehmen, Ant Financial, einer ehemaligen Tochter des Internet-Giganten Alibaba und Betreiberin des Bezahldienstleisters Alipay. Ant Financial erbringt Finanzdienstleistungen für rund 500 Millionen Menschen. Neben der reinen Zahlungsabwicklung, rangieren unter den angeboten von Ant Financial auch die Vergabe von Krediten und Anlage-Lösungen. Zudem betreibt das Unternehmen fast nebenbei einen der größten Geldmarktfonds. Entsprechend groß ist der Finanzierungsbedarf eines solchen Riesen. Anni currentis hat Ant in nur zwei Runden 18,5 Milliarden Dollar eingesammelt. Das entspricht den gesamten Investitionen in alle deutschen Startups der vergangenen Periode. Insgesamt gibt es in Asien 13 Fintech-Unicorns, also Startups mit einer Bewertung von über einer Milliarde Dollar. Das sind zwar sechs weniger als in den USA. Mit einem Gesamtwert von 217 Milliarden Dollar sind sie aber fast vier Mal so wertvoll wie die Fintech-Unicorns in Übersee (58 Milliarden Dollar). „Es ist kann ja, dass die Unternehmen diese Finanzkraft nutzen, um verstärkt in den europäischen Markt einzusteigen“, sagt Arno Walter, Vorstandsvorsitzender von comdirect.

Fünfer-Staaten bekamen bislang deren Ratingagentur Fitch die Bestnote „AAA“. Doch dieser ohnehin schon kleine Kreis ist weiter geschrumpft: Österreich wurde herabgestuft – was in Wien allerdings eher mit Gelassenheit registriert wird. Die US-Ratingagentur Fitch hat Österreich wegen dessen deutlich gestiegener Verschuldung die Bestnote entzogen. Der Stephansdom in Wien. In Österreich reagiert man gelassen auf das neue Rating. Fitch verwies auf den bis vor gar nicht langer Zeit nicht erwarteten starken Anstieg der Staatsschulden auf 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei höher als bei allen anderen Staaten mit einer Top-Bonität – abgesehen den USA. Zudem geht Fitch davon aus, dass Österreich seine Verschuldung langsamer abbauen wird, als bislang erwartet worden war. Mit weiteren Abstufungen muss Österreich zunächst allerdings nicht rechnen, der Ausblick wurde von Fitch auf „stabil“ gesetzt. Das Finanzministerium in Wien erklärte, die Staatsschulden seien durch eine „Neuberechnung des Schuldenstandes nach dem europäischen System und der aktiven Aufarbeitung der Verbindlichkeiten aus diversen Banken-Restrukturierungen“ gestiegen und würden auf jahre hinaus wieder zurückgehen. Man befürchte durchs Rating daher keine negativen Auswirkungen, Österreich bleibe „mit der besten Adressen für Investoren“. Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Papieren. Dabei sind ihre Kriterien umstritten. Von den drei großen Ratingagenturen bewertet damit nur mehr Moody’s Österreich der Bestnote. Standard & Poor’s hatte bereits im Januar 2012 mehrere Euro-Länder – darunter Österreich – herabgestuft und das neben anderen das Uneinigkeit der Politik in der Schuldenkrise begründet. Fitch bewertet damit höchstens noch vier Euro-Staaten mit „AAA“: Deutschland, Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Von allen drei großen Agenturen bekommen im besten Falle noch Deutschland und Luxemburg die Bestnote.

Der Verlust verringerte sich von 381 Millionen aufd 230 Millionen Euro. Dennoch will der O2-Konzern die Dividende um einen Cent auf 27 Cent je Aktie anheben. Davon profitiert erst recht die spanische Mutter Telefonica, die gut 69 Prozent der Aktien hält und damit eine Ausschüttung von rund 556 Millionen Euro einstreicht. Insgesamt überweist Telefonica Deutschland rund 96 Prozent des freien Geldzuflusses aus dem operativen Geschäft an die Aktionäre. Die Quote soll auch künftig hoch bleiben. 2019 will Telefonica ohne Regulierungseffekte den Umsatz praktisch auf Vorjahreshöhe halten. Das operative Ergebnis soll stabil bis leicht höher ausfallen, kündigte das MDax-Unternehmen an. Im jahr der geplanten Auktion erster Frequenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G will O2 rund 10 000 weitere LTE-Standorte aufbauen und damit das Netz verbessern. Insgesamt sollen 13 bis 14 Prozent des Umsatzes für Sachinvestitionen ausgegeben werden. Mittelfristig will Telefonica im Mittel eine Milliarde Euro alle jahre wieder investieren. Trotz der unerwartet guten Zahlen und des soliden Ausblicks werfen die Anleger die Aktien von Telefonica Deutschland am Mittwochmorgen aus ihren Depots. Die Titel büßen knapp drei Prozent ein und sind Schlusslicht im MDax. Auf Einjahres-Sicht haben sie gut 25 Prozent verloren.

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